Anfragen der CDU-Fraktion vom 02.03.2023:
1. Die CDU-Fraktion hat in der Ratssitzung am 19.11.2020 einen Antrag auf Hinweisschilder zur Burg Gronau gestellt.
Der Bürgermeister sollte die Standorte mit der Verwaltung abklären und das Nötige veranlassen.
Wie ist hier der Stand?
Es werden noch zwei Hinweisschilder aufgestellt werden. Der Ortsbürgermeister wird mit den zuständigen Grundstückseigentümern, ggf. den Ortsbeigeordneten und der Verwaltung einen neuen Ortstermin zur Klärung der Standortfrage vereinbaren.
2. Ebenfalls in der Sitzung wurde ein Antrag zur Erweiterung des Gewerbegebietes eingereicht.
Wie ist hier der Stand?
In der Sitzung am 10.11.2020 wurde bezüglich dem Antrag der CDU-Fraktion auf Erweiterung des Gewerbegebietes von Seiten des Fachbereiches 2 mitgeteilt, dass hierfür eine Änderung des Flächennutzungsplanes aus dem Jahre 2003 erforderlich ist. Für eine solche Änderung müssen die Ziele aller 3 Ortsgemeinden erfüllt sein. Dieses Ziel ist für die Ortsgemeinde Rödersheim-Gronau unter anderem erst dann erfüllt, wenn die Gewerbegrundstücke größtenteils bebaut sind. Die Verwaltung hat die Erweiterung des Gewerbegebietes „Östlich der Assenheimer Straße" bereits in die Anpassungs- und Änderungsliste des Flächennutzungsplanes mit aufgenommen. Der Aufstellungsbeschluss für die Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplanes auch im Hinblick auf die Ausweisung von Flächen für Windenergie wird als Tagesordnungspunkt auf einer der nächsten Verbandsgemeinderatssitzungen aufgenommen.
3. In der Gönnheimer Straße, am Ortsausgang rechts ist das Gelände unentgeltlich verpachtet und es sollte von der Verwaltung geklärt werden, in wie weit das Grundstück bearbeitet wird bzw. ob es nur als Ablageplatz genutzt wird. Wie ist hier der Stand?
Der Vorsitzende wird diesen Sachverhalt gemeinsam mit der Verwaltung prüfen.
4. In der Sitzung am 06.09.2021 erfolgte ein Antrag auf eine Urnenwand auf den beiden Friedhöfen. Es sollten Angebote durch die Verwaltung eingeholt werden. Was ist bisher geschehen und wie ist der Stand?
Zu den Urnenwänden hatte der FB 2 Ende 2021 und 1. Quartal 22 Kontakt zu den Firmen
Fa. Best, Kronimus, V+P und Wolff Kontakt aufgenommen und zwei Angebote bekommen. Leider hatte sich herausgestellt, dass keine Gelder in den Haushalt eingestellt wurden.
Somit hat der Fachbereich 2 diese Angelegenheit mit Rücksprache des Ortsbürgermeisters nicht mehr weiter verfolgt. Bei der nächsten Haushalt-Planung sollte dies vom Fachbereich
3 angemeldet werden.
5. Am 07.03.2022 wurde eine Gartenordnung verabschiedet und es sollten neue Verträge mit den Pächtern der Gärten gemacht werden. Wie ist hier der aktuelle Stand?
Nachdem nun alle Pachtverhältnisse geklärt werden konnten (bei einigen Pächtern bestand noch Unklarheit ob das Pachtverhältnis weitergeführt wird oder nicht) können die neuen Pachtverträge ausgestellt werden.
Die neuen Pachtverträge sollen spätestens Ende März bei den einzelnen Pächtern vorliegen.

6. Es gibt einen Pachtvertrag mit einem Anwesen im Pfaffenpfad. Gibt es auch einen Vertrag mit dem Nachbar-Anwesen, denn da gehört ja auch noch ein Streifen von ungefähr 1,50 m der Gemeinde?
Bei den Liegenschaften liegen keinerlei Verträge vor. Der Vorsitzende wird dies zeitnah überprüfen bzw. klären.
7. Wegen der Gestaltung des Friedhofs in Gronau sollte ein Vorort-Termin stattfinden. Was ist geschehen und wie geht es weiter?
Es hat ein Vor-Ort-Termin stattgefunden und ein Plan mit Sperrflächen ist angefertigt und an die Verwaltung weitergeleitet worden. Herr Ortsbürgermeister Angel wird gemeinsam mit den Herren Ortsbeigeordneten Kesselring und Schulz Kontakt mit dem neuen zuständigen Sachbearbeiter in der Verwaltung aufnehmen.
8. In der Sitzung am 05.07.2022 wurde das Mobilitätskonzept „Fairer Verkehr" beschlossen. Wie ist hier der Stand? Der Bürgermeister sollte laut Beschluss unterrichten!?
Gestern fand wieder eine Sitzung „Fairer Verkehr" statt. Die Foliensätze sollen an alle Ratsmitglieder weitergeleitet werden.
9. Am 20.07.2022 wurde beschlossen, eine Kühlvitrine für den Friedhof anzuschaffen.
Ist das geschehen bzw. wie ist der Stand?
Die Kühlvitrine wurde wie vereinbart im August 2022 geliefert und seitdem in Betrieb ist.
10. In der gleichen Sitzung wurde die Verwaltung beauftragt, eine Ausschreibung für die Container an der Grundschule zu machen. Wie ist hier der Stand?
Nach der Sitzung am 20.07.22 wurde am 04.08.2022 der Architekt beauftragt, die Baugenehmigungsunterlagen
fertig zu stellen und diese einzureichen. Diese wurde im November bei der Verbandsgemeinde eingereicht und an die Kreisverwaltung weiter geleitet.
Die Eingangsbestätigung der Kreisverwaltung vom 23.11.2022 liegt vor. Die Baugenehmigung wurde am 23.02.2023 erteilt und liegt uns jetzt vor. Aus zeitlichen Gründen wurde auf eine Ausschreibung verzichtet und am 06.03.23 die Anfrage direkt an 7 Firmen gestartet mit der Bitte um Abgabe eines Angebotes bis spätestens 22.03.23.
Das Ing. Büro Kohl und Frech wurde, für die Planung zur Herstellung der Containeranschlüsse Wasser-Abwasser, Elektro (Starkstrom, Telefon LAN) und Blitzschutzleitung ebenfalls bereits beauftragt.
Als Nächstes wird ein Vermessungsbüro beauftragt, die Aufstellfläche bezüglich der Geländeneigung zu vermessen, um die Errichtung der Containeranlage zu planen.